Parteiversammlung mit Parolenfassung vom 17. April 2019

17. April 2019 – CVP Obwalden unterstützt Finanzvorlage klar

Die kantonale Vorlage vom 19. Mai – das Finanzhaushaltsgesetz – stellte Landammann Christoph Amstad ausführlich vor. «Ausgeglichene und stabile Finanzen sind für die gesunde Entwicklung Obwaldens wichtig», betonte er. Der Kanton bleibe so handlungsfähig und leistungsstark. Der Regierungsrat verfolge eigentlich das gleiche Ziel wie die Unterzeichner des Referendums, sprich eine nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen. Ein Ja zum Gesetzesnachtrag sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Amstad betonte, dass das Gesetz die Erfolgsrechnung um 12,7 Millionen entlaste, was unter anderem eine stärkere Steuererhöhung verhindere. Nach Klärung einiger Verständnisfragen beschloss die CVP Obwalden die Ja-Parole mit 27:10 Stimmen bei einer Enthaltung.

Getroffen haben sich die Parteimitglieder in der Schiessanlage Brünig Indoor mit vorgängiger Besichtigung. Das passte zum Thema EU-Waffenrichtlinie. Referent René Imfeld, Leiter des Waffenbüros der Kantonspolizei Obwalden, brachte vor allem Argumente gegen die Vorlage. «Diese bringt einen hohen administrativen Aufwand ohne direkten Nutzen.» Allein für Obwalden würde der administrative Aufwand eine neue 100-Prozent-Stelle erfordern, und das ohne Sicherheitsgewinn. Imfeld sprach gar von «unnötig, unnütz und einer Scheinlösung». An seiner einseitigen Haltung gab es Kritik aus der Versammlung. Die Mehrheit folgte ihm denn auch nicht. Ständerat Erich Ettlin gab Gegensteuer mit dem Hinweis, dass es um einen Grundsatzentscheid gehe, ob die Schweiz im Schengen-Abkommen bleibe oder nicht. «Wir können uns nicht erlauben, aus Schengen auszutreten.» Monika Brunner argumentierte aus Sicht der Strafverfolgung für ein Ja. Weitere Redner plädierten in engagierten Voten sowohl dafür wie dagegen. In geheimer Abstimmung fasste die CVP mit 26 Ja gegen 11 Nein und einer Enthaltung die Ja-Parole.

Die zweite nationale Vorlage (Staf) – die Steuerreform samt AHV-Finanzierung – wurde von Ständerat Erich Ettlin vorgestellt. Den Vorwurf, diese sei ein Kuhhandel, wies er mit Nachdruck zurück und betonte, es sei eine ausgewogene Lösung für zwei dringende Probleme. Sie schaffe ein wettbewerbsfähiges Steuersystem mit gleichen Regeln für alle Unternehmungen, sichere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und stärke gleichzeitig die AHV. Mit 36 Ja gegen 3 Nein – folgten die Christdemokraten ihrem Ständerat und beschlossen klar die Ja-Parole.

Der CVP-Parteitag war gleichzeitig auch die Generalversammlung. Während Fraktionspräsident Marcel Jöri über Aktuelles aus der Fraktion berichtete, konnte Parteipräsident Bruno von Rotz auf ein spannendes Parteijahr zurückblicken. Neu in die Geschäftsleitung wurde Angela Dell’Amore gewählt, wo sie die abtretende Cornelia Kaufmann-Hurschler ersetzt. Dell’Amore war bis Ende 2018 Leiterin der Geschäftsstelle und hat diese Funktion am 1. Januar an Nicole Siegrist weitergegeben.