Virtuelle Parteiversammlung vom 3. Februar 2021

3. Februar 2021 – Die Mitglieder der CVP Obwalden haben am 3. Februar 2021 anlässlich einer virtuellen Parteiversammlung die Parolen gefasst für die eidgenössische Abstimmung vom 7. März. Das Verhüllungsverbot wird abgelehnt, das Gesetz zur E-ID und das Freihandelsabkommen mit Indonesien befürwortet.

Regierungsrat Christoph Amstad hat die Volksinitiative Ja zum Verhüllungsverbot sowie den Gegenvorschlag des Parlaments vorgestellt. «Kleidervorschriften gehören nicht in eine Verfassung», fasst der Justizdirektor den Schwachpunkt der Vorlage zusammen. Sie würde schweizweit zu einer einheitlichen und strikten Regelung führen, die auch für den Tourismus nachteilig wäre. Kantonale Bestimmungen wären hingegen auch mit dem Gegenvorschlag weiterhin möglich. Die Vorlage hat 11 Ja- und 32 Nein-Stimmen erhalten.

Kantonsratspräsidentin Cornelia Kaufmann hat zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) referiert. Der Nutzen der elektronischen Identität ist unbestritten. Streitpunkt ist, ob ein solches Instrument von Privaten bereitgestellt werden soll. In der Diskussion wurde auch die Frage diskutiert, welche Konsequenzen sich längerfristig ergeben könnten. Auch wenn die E-ID freiwillig sei, werde man künftig um sie wohl nicht mehr herumkommen. 36 Mitglieder haben der Vorlagen zugestimmt, bei 7 Gegenstimmen.

Über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien hat schliesslich Ständerat Erich Ettlin informiert. Hauptkritikpunkt ist die Produktion von Palmöl, die nicht nachhaltig geschehen könne. Andererseits handelt es sich um das erste Freihandelsabkommen, das explizit auch Nachhaltigkeitsbestimmungen enthält. Durch das Abkommen werden Handelshemmnisse abgebaut mit einem aufstrebenden Land, in dem auch viele Schweizer Unternehmen investieren. Eine grundsätzliche Debatte hat sich darüber ergeben, wie der Aspekt Menschenrechte in solchen Vorlagen gewichtet werden. Erich Ettlin hat dabei zu bedenken gegeben, dass die Schweiz mit zahlreichen Staaten Handel treibt, die keine «lupenreinen Demokratien» seien. Das Abkommen hat dann mit 39 zu 4 Stimmen eine deutliche Zustimmung erfahren.

Im Anschluss haben die drei politisch aktiven Persönlichkeiten ihre Einschätzung der aktuellen Lage geschildert. Regierungsrat Christoph Amstad ist überzeugt, dass bei den Polizistinnen und Polizisten auch in der schwierigen Situation das notwendige Fingerspitzengefühl vorhanden ist. Zudem beobachte er, dass viele «Hilfsscheriffs» Verstösse gegen behördliche Bestimmungen melden würden. Als Präsident der schweizerischen Kriminalprävention hat er Werbung gemacht für deren Website (www.skppsc.ch), auf der sowohl Deliktformen als auch die entsprechende Prävention gut beschrieben werden. Für Cornelia Kaufmann-Hurschler ist es ein spezielles Präsidialjahr. Sie wird wohl keine einzige Ratssitzung im Rathaus leiten können. Hingegen seien vor den Kantonsratssitzungen immer wieder eine Menge organisatorischer Fragen zu klären. Dass das Kantonsparlament den vielen Unternehmen, die unverschuldet in eine wirtschaftlich schwierige Situation geraten sind, nicht schneller und einfacher helfen könne, habe sie

www.cvp-ow.ch persönlich sehr beschäftigt. Ähnliche Erfahrungen hat Erich Ettlin auch im Bundesparlament gemacht. Gesetze würden im Eilzugstempo erlassen, im Wissen, dass die Zeit für Reflexion und vertiefte Diskussion fehlt. Auch der Austausch innerhalb der Räte und zwischen beiden Kammern sei stark eingeschränkt. Um Zeit zu gewinnen, würden die Parlamentskommissionen vermehrt Briefe an den Bundesrat schreiben mit ihren Anliegen, da das ordentliche politische Verfahren schlicht zu lange dauern würde. Sehr zu denken gebe ihm die Spaltung der Gesellschaft und das grosse Misstrauen in weiten Kreisen der Bevölkerung.

Parteipräsident Bruno von Rotz hat zum Schluss informiert, dass die Urabstimmung zum künftigen Namen der Kantonalpartei aktuell am Laufen ist. Auch die zweite Online-Umfrage der CVP Obwalden ist auf der Homepage (www.cvp-ow.ch) aufgeschaltet. Daran teilnehmen können alle interessierten Personen, die Ergebnisse werden ins Parteiprogramm der nächsten Legislatur einfliessen.