Interview anlässlich der Nominationsversammlung
Interview von Parteipräsident Bruno von Rotz mit Regierungsrat Christoph Amstad anlässlich der Nominationsversammlung vom 10. Januar 2018 in Sarnen
Christoph, du bist vor genau zwei Jahren hier in diesem Saal zum ersten Mal als Regierungsratskandidat nominiert worden. Heute steht nun wieder eine Nomination an, was hat sich im Vergleich zur Versammlung von vor zwei Jahren geändert?
Ich stehe heute als bisheriger Regierungsrat im Metzgernsaal. In den letzten 18 Monaten habe ich viel Erfahrung gesammelt und habe mich intensiv in die verschiedenen Dossiers eingearbeitet. Mein Wissensrucksack ist heute wesentlich reicher und besser gefüllt. Ich habe mir bereits ein umfangreiches inner- und ausserkantonales Netzwerk aufgebaut, von dem ich nun profitieren kann. Das ist für einen kleinen Kanton enorm wichtig, weil wir viele Aufgaben nur zusammen mit Partnern oder anderen Kantonen erledigen können.
In einem Punkt wollte ich mich jedoch nicht verändern, ich wollte authentisch bleiben und so sein wie vor meiner Wahl zum Regierungsrat. Mein persönliches Umfeld bestätigt mir, dass mir das bestens gelungen sei.
Welches waren die wichtigsten Geschäfte, mit denen du dich in den letzten 18 Monaten beschäftigt hast?
Meine 10jährige Tochter hat es in einer Schularbeit wie folgt beschrieben: Mein Vater arbeitet zuoberst im Polizeigebäude. Er hat sehr viele Sitzungen. Am Dienstag hat er jeweils mit dem Regierungsrat eine Sitzung und dort sprechen sie meisten über den Glaubenberg.
Das Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg begleitet mich seit dem ersten Tag. Der definitive Standort für ein Ausreisezentrum wird gemäss Bund nicht im Glaubenberg sein. Der Bund ist aber sehr interessiert, die Übergangslösung um weitere drei Jahre bis Mitte 2022 zu verlängern.
Die KESB war lange in der Kritik betreffend dem ZGB Art. 420, in dem es um die Entbindung der Elternbeistände von Rechenschaftspflichten ging. Die Situation hat sich mittlerweilen beruhigt, nachdem die KOKES Empfehlungen abgegeben hat, und sich die KESB nun daran orientieren kann.
Mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz (Einbürgerungen) und dem Nachtrag zum Abstimmungsgesetz (neues Abstimmungscouvert) wurden zwei wichtige Gesetzesvorlagen im Parlament beraten und erfolgreich in Kraft gesetzt.
Das Feuerwehrinspektorat konnte erfolgreich mit dem Kanton Nidwalden zusammengeführt werden. Es ist für mich ein Projekt mit Symbolcharakter, weil wir in Zukunft vermehrt mit anderen Organisationen oder Kantonen zusammenarbeiten müssen, vor allem bei kleinen Abteilungen oder bei Spezialaufgaben.
Die neue Dienststelle Soziale Dienste Asyl hat per 1.1.2017 die Betreuungs- und Integrationsaufgaben der Caritas übernommen. So können wir den Integrationsprozess besser steuern und beeinflussen. Der Betrieb funktioniert hervorragend und im Bereich Beschäftigung werden immer wieder gute und einfache Projekte initiiert.
Die Kantonspolizei Obwalden ist schweizweit das zweitkleinste Korps und hat mit 53% eine der höchsten Aufklärungsquote sämtlicher Polizeikorps. Die Polizei war nebst all den vielfältigen und intensiven Aufgaben im Jubiläumsjahr 600 Jahre Bruder Klaus mit vielen Sondereinsätzen gefordert. Vor allem die Besuche unserer Bundesrätinnen und Bundesräte erforderte einen erhöhten Sicherheitseinsatz der Polizei.
Das wichtigste und wohl intensivste Dossier war die Finanzstrategie 2027+. Wir müssen unsere Erfolgsrechnung um 40 Mio. verbessern. Um das zu erreichen, haben wir verschiedene Massnahmen beschlossen und ein Sparpaket geschnürt, welches nun vom Parlament beraten wird und anschliessend entscheidet im September das Stimmvolk über die Vorlage.
Bist du überrascht über die Auswertung der CVP Online-Umfrage?
Wenn ich das Ergebnis mit dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer vergleiche, dem Triple AAA – Arbeitslosigkeit – Altersvorsorge – Ausländerrecht, dann hat es in Obwalden nur die Altersvorsorge in die Top 5 geschafft. Der Kanton Obwalden hat nahezu Vollbeschäftigung, daher zählt die Arbeitslosigkeit nicht zu den Sorgen der Obwaldnerinnen und Obwaldnern. Ich habe Freude, dass das Thema Ausländerrecht/Migration in Obwalden auch nicht zu den Top 5 Themen gehört. Es zeigt mir, dass Obwalden die Arbeit im Bereich Integration gut macht. Es ist enorm wichtig, dass die Flüchtlinge unsere Sprache lernen, damit sie anschliessend in den Arbeitsmarkt integriert werden können und somit selbständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können, damit sie die Sozialhilfekosten nicht beanspruchen müssen.
Die Altersvorsorge ist und war ein aktuelles Thema. Bern ist nun gefordert eine tragbare Lösung zu finden. Mathematisch betrachtet, müsste das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben werden wie in Deutschland, Italien oder Dänemark. Die demografische Entwicklung wird die Beschäftigungschancen für ältere Personen verbessern. Gemäss einer UBS Studie werden in 10 Jahren 480’000 Vollzeitarbeitende fehlen. Die Erhöhung des Rentenalters hat aktuell noch keine politische Akzeptanz, aber spätestens mit der übernächsten AHV-Revision muss man gedanklich vermehrt in diese Richtung gehen.
Die Gesundheitskosten bereiten auch dem Regierungsrat grosse Sorgen. In diesem Bereich ist die Politik stark gefordert. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche ambulante vor stationären Leistungen fördern z.B. mit der Unterstützung für pflegende Angehörige. Aktuell werden in der Schweiz 2% der Gesundheitskosten für Prävention investiert, was im internationalen Vergleich sehr wenig ist. In diesem Bereich haben wir noch viel Potenzial, davon bin ich überzeugt.
Welches sind die grossen Herausforderungen im Kanton Obwalden?
Die Finanzstrategie 2027+ ist die grösste Herausforderung für unseren Kanton. Ziel ist es die Erfolgsrechnung wieder ausgeglichen zu gestalten. Dazu muss die Rechnung um 40 Mio. korrigiert werden. Ich bin überzeugt, wir haben ein ausgewogenes und transparentes Gesamtpaket ausgearbeitet, welches auf Akzeptanz stossen wird, weil wir auf eine ausgeglichene Opfersymetrie geachtet haben. Es gibt Anpassung im Steuerbereich und Einsparungen in der Verwaltung inkl. dem Abbau von 20 Stellen.
Wir müssen weiterhin für unsere Obwaldner Bevölkerung und unsere Unternehmen gute Rahmenbedingungen schaffen, damit Obwalden ein attraktiver Kanton bleibt.
Langfristig muss die Verkehrserschliessung für alle Verkehrsteilnehmer erhalten und verbessert werden. In Obwalden sind in den letzten 10 Jahren 30% mehr Fahrzeuge zugelassen worden, was automatisch zu Mehrverkehr führt. Die Projekte bypass Luzern und Durchgangsbahnhof Luzern sind für Obwalden von grosser Wichtigkeit.
Die Bevölkerung in Obwalden wird sich in den nächsten Jahren verändern. Die Anzahl Rentner wird sich verdoppeln. Es kommen zu wenig junge Leute nach, was zur Folge hat, dass die Arbeitsplätze vermehrt durch Pendler besetzt werden müssen. Für junge, gut ausgebildete Eltern mit Kindern sind gut erschlossene und mit Dienstleistungen versorgte Wohnstandorte sowie attraktive Arbeitsplätze mit guten Schulen und Betreuungsmöglichkeiten im nähren Umfeld wichtig.
Du hast im Herbst zusammen mit deiner Amtskollegin aus dem Kanton Nidwalden, Karin Kayser den Marathon in Luzern bestritten. Wie ist es gelaufen?
Es war eine spontane Idee, die uns beim jährlichen Regierungstreffen der beiden Kantone in den Sinn kam. Wir sind zusammen die 42.2 km in 3 Stunden und 50 Minuten gelaufen. Es war ein super Erlebnis den Duo-Marathon zusammen zu laufen. Karin Kayser war die ersten 21.1 km so schnell gelaufen, dass ich meinen Start fast verpasst habe.
Kann ein Politiker in drei Sätzen darlegen, wie und für was er sich einsetzt?
Für eine verantwortungsvolle, respektvolle und lösungsorientierte Politik. Für Beständigkeit und Sicherheit in Obwalden. Für zeitgerechte und unbürokratische Lösungen, die heute angegangen werden müssen, damit die Probleme nicht auf die nächste Generation überwälzt werden .
Wir kommen bereits zum Ende von unserem Interview. Welchen Wunsch oder Botschaft möchtest du den Parteimitgliedern mitgeben?
«Weniger Staat, mehr Selbstverantwortung». Ich wünsche mir von uns allen mehr Selbstverantwortung. Es kann nicht die Aufgabe des Staates sein, alles für seine Bürger zu organisieren. Ich fordere alle auf, sich zu engagieren z.B. in der Freiwilligenarbeit oder mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen oder in der Altersvorsorge zu übernehmen. Die Aufgabe der Politik ist es, dafür gute und interessante Rahmenbedingungen zu schaffen.